Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „SolutionDesk“ (der „Dienst“) zwischen der wemogy GmbH, Graf-Bernadotte-Straße 23, 47906 Kempen („Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(1) SolutionDesk ist eine mandantenfähige Ticket- und Aufgabenverwaltung, die der Kunde als eigenständige Anwendung nutzen und über Programmierschnittstellen (APIs) in seine eigenen Software-Produkte einbetten kann. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(2) Der Anbieter stellt den Dienst ab dem Übergabepunkt (Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums) zur Nutzung über das Internet bereit. Die Anbindung des Kunden an das Internet und die dafür erforderliche Hard- und Software sind nicht Vertragsgegenstand.

(3) Als „Beta“ oder „Preview“ gekennzeichnete Funktionen dienen der Erprobung, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und begründen keinen Anspruch auf Fortbestand. Die Haftungsregelung in § 10 bleibt unberührt.

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung des Dienstes, oder durch beidseitige Unterzeichnung eines gesonderten Auftragsformulars.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Der Anbieter kann hierfür geeignete Nachweise verlangen.

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Monatsmittel am Übergabepunkt. Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter mit angemessenem Vorlauf — in der Regel mindestens 48 Stunden — in Textform oder im Dienst ankündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legt, bleiben bei der Berechnung außer Betracht, höchstens jedoch fünf Stunden pro Kalendermonat. Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall öffentlicher Netze).

(2) Der Anbieter leistet Support für Störungsmeldungen und Anwendungsfragen per E-Mail an werktäglichen Geschäftszeiten (Mo.–Fr. 9–17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen). Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sind nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart wurden.

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für eigene Geschäftszwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen und ihn über die bereitgestellten Schnittstellen in seine eigenen Produkte einzubinden. Das Recht, Endnutzern des Kunden den Zugriff auf das Kundenportal des Dienstes zu vermitteln, ist davon umfasst.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst Dritten außerhalb von Absatz 1 entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, ihn zurückzuentwickeln (vorbehaltlich §§ 69d, 69e UrhG) oder Schutzvermerke zu entfernen.

(3) An allen vom Kunden oder seinen Endnutzern im Dienst gespeicherten Inhalten („Kundendaten“) verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an den Kundendaten ein (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung zur Datensicherung, Anzeige).

(1) Der Kunde wird

• Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim halten, vor dem Zugriff Unbefugter schützen und den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ein Missbrauch zu besorgen ist;
• den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte speichern, keine Schadsoftware einbringen und keine Handlungen vornehmen, die die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Kunden beeinträchtigen;
• sicherstellen, dass die von ihm eingebundenen Endnutzer die Nutzungsbedingungen des Kunden einhalten; im Verhältnis zum Anbieter ist das Verhalten der Endnutzer des Kunden dem Kunden zuzurechnen;
• die für die Nutzung des Dienstes gegenüber seinen Endnutzern erforderlichen Informationspflichten und Rechtsgrundlagen (insbesondere nach der DSGVO) eigenverantwortlich sicherstellen;
• seine Kundendaten regelmäßig über die angebotenen Exportfunktionen sichern.

(2) Verletzt der Kunde schuldhaft wesentliche Pflichten nach Absatz 1 und schafft er trotz Abmahnung mit angemessener Frist keine Abhilfe, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr konkreter Gefahren für den Dienst, andere Kunden oder Dritte erforderlich ist. Bei schwerwiegenden Gefahren kann die Sperrung ohne vorherige Abmahnung erfolgen; der Kunde wird unverzüglich informiert. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Endnutzer beruhen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Dies umfasst die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich zulässig, die Verteidigung.

(1) Soweit der Anbieter bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Endnutzer des Kunden), schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters („AVV“) ab, der Bestandteil dieses Vertrages ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der AVV vor.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist, enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters bzw. dem vereinbarten Auftragsformular. Soweit der Anbieter den Dienst oder einzelne Pläne unentgeltlich bereitstellt, besteht kein Anspruch auf Fortbestand des unentgeltlichen Angebots; § 12 Absatz 2 (Kündigungsrechte) und § 9 (Änderungen) bleiben unberührt.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Entgelte sind, soweit nicht abweichend vereinbart, monatlich im Voraus fällig.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, um Veränderungen der Gesamtkosten (insbesondere Infrastruktur-, Lizenz- und Personalkosten) widerzuspiegeln. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(1) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist, insbesondere wenn sie aus technischen oder rechtlichen Gründen (z. B. Sicherheit, Gesetzesänderungen) erforderlich ist oder den Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.

(2) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, Weiterentwicklung des Dienstes) und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zulasten des Kunden verschiebt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 12 kündigen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.

(4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrages und machen sie nur solchen Mitarbeitern und Auftragnehmern zugänglich, die auf ein vergleichbares Vertraulichkeitsniveau verpflichtet sind.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, nachweislich unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind; im letzteren Fall wird die andere Partei vorab informiert, soweit rechtlich zulässig.

(3) Die Pflichten nach diesem § 11 bestehen für drei Jahre nach Vertragsende fort.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht im Auftragsformular eine feste Laufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder nachhaltig gegen § 6 verstößt.

(3) Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende über die bereitgestellten Exportfunktionen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format abrufen. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Einzelheiten regelt der AVV.

Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo als Referenzkunden auf seiner Website und in Vertriebsunterlagen nennen, wenn der Kunde zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen, soweit nicht anders bestimmt, der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses. Vorrangige Individualabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und einer übersetzten Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(1) These Terms of Service (“Terms”) govern all agreements concerning the use of the software-as-a-service application “SolutionDesk” (the “Service”) between wemogy GmbH, Graf-Bernadotte-Straße 23, 47906 Kempen, Germany (“Provider”) and its customers.

(2) The Service is offered exclusively to businesses within the meaning of sec. 14 German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law (“Customer”). Contracts with consumers are excluded.

(3) Deviating, conflicting or supplementary terms of the Customer only become part of the agreement if the Provider has expressly agreed to them in text form.

(1) SolutionDesk is a multi-tenant ticket and task management application that the Customer may use as a standalone application and embed into its own software products via programming interfaces (APIs). The current scope of features follows from the service description on the Provider’s website.

(2) The Provider makes the Service available for use over the internet at the handover point (the outbound interface of the data centre used by the Provider). The Customer’s internet connectivity and the hardware and software required for it are not part of the agreement.

(3) Features labelled “Beta” or “Preview” are provided for evaluation, may be changed or discontinued at any time and do not create any entitlement to their continued availability. The liability provisions in Sec. 10 remain unaffected.

(1) The agreement is concluded upon the Customer’s registration and the activation of the Customer account by the Provider, at the latest upon first provision of the Service, or by both parties signing a separate order form.

(2) By registering, the Customer confirms that it is acting as a business within the meaning of sec. 14 BGB. The Provider may request suitable evidence.

(1) The Provider owes an availability of the Service of 98.5% on a monthly average at the handover point. Scheduled maintenance windows announced with reasonable notice — as a rule at least 48 hours — in text form or within the Service, and placed in low-usage periods where possible, are excluded from the calculation up to a maximum of five hours per calendar month. The same applies to downtime caused by circumstances outside the Provider’s control (e.g. force majeure, failure of public networks).

(2) The Provider offers support for incident reports and usage questions by e-mail during business hours (Mon–Fri 9:00–17:00 CET/CEST, excluding public holidays in North Rhine-Westphalia). Response or recovery times are only owed where separately agreed.

(1) For the term of the agreement, the Customer receives the non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to use the Service for its own business purposes within the agreed scope and to embed it into its own products via the provided interfaces. This includes the right to broker access to the Service’s customer portal for the Customer’s end users.

(2) The Customer is not entitled to make the Service available to third parties for independent use outside paragraph 1, whether for a fee or free of charge, to reverse engineer it (subject to secs. 69d, 69e German Copyright Act) or to remove proprietary notices.

(3) All rights in content stored in the Service by the Customer or its end users (“Customer Data”) remain with the Customer. The Customer grants the Provider the non-exclusive rights of use required to perform the agreement (in particular storage, reproduction for backup purposes, display).

(1) The Customer shall

• keep credentials and API keys confidential, protect them against unauthorised access and notify the Provider without undue delay if misuse is suspected;
• not misuse the Service, in particular not store unlawful content, not introduce malware and not take actions impairing the availability of the Service for other customers;
• ensure that end users it connects to the Service comply with the Customer’s own terms of use; vis-à-vis the Provider, the conduct of the Customer’s end users is attributed to the Customer;
• independently ensure the information duties and legal bases required vis-à-vis its end users (in particular under the GDPR);
• regularly back up its Customer Data using the export functions provided.

(2) If the Customer culpably breaches material obligations under paragraph 1 and fails to remedy the breach despite a warning with a reasonable deadline, the Provider may temporarily suspend access to the extent necessary to avert specific risks to the Service, other customers or third parties. In case of serious risks, suspension may occur without prior warning; the Customer will be informed without undue delay. The suspension will be lifted as soon as its reason no longer exists.

(3) The Customer shall indemnify the Provider against third-party claims based on unlawful use of the Service by the Customer or its end users, to the extent the Customer is responsible for such use. This includes the necessary costs of a reasonable legal defence. The Provider will inform the Customer without undue delay of any claims asserted and, where legally permissible, leave the defence to the Customer.

(1) To the extent the Provider processes personal data on behalf of the Customer when providing the Service (in particular data of the Customer’s end users), the parties enter into the Provider’s data processing agreement (“DPA”), which forms part of this agreement. In case of conflicts between these Terms and the DPA, the DPA prevails with respect to the processing of personal data.

(2) Information on the processing of personal data for which the Provider is itself the controller is provided in the Provider’s privacy policy.

(1) Fees follow from the Provider’s price list valid at the time of contract conclusion or the agreed order form. Where the Provider offers the Service or individual plans free of charge, there is no entitlement to the continued existence of the free offering; Sec. 12 para. 2 (termination rights) and Sec. 9 (changes) remain unaffected.

(2) All prices are exclusive of applicable statutory VAT. Unless agreed otherwise, fees are due monthly in advance.

(3) The Provider may adjust prices with effect for the future to reflect changes in overall costs (in particular infrastructure, licence and personnel costs). Price adjustments will be announced to the Customer in text form at least six weeks before taking effect. In case of a price increase, the Customer may terminate the agreement extraordinarily with effect from the date the increase takes effect; the Provider will point this out in the announcement.

(1) The Provider may further develop and change the Service to the extent the change is reasonable for the Customer taking into account the interests of both parties, in particular where it is required for technical or legal reasons (e.g. security, changes in law) or does not materially reduce the scope of features.

(2) The Provider may amend these Terms with effect for the future where there is a valid reason (e.g. changes in legislation or case law, further development of the Service) and the amendment does not materially shift the contractual balance to the Customer’s detriment. Amendments will be announced to the Customer in text form at least six weeks before taking effect, with the changes highlighted. If the Customer does not object in text form before the amendments take effect, they are deemed approved; the Provider will separately point out this consequence and the right to object in the announcement. If the Customer objects, the agreement continues under the previous terms; in that case, either party may terminate the agreement ordinarily pursuant to Sec. 12.

(1) The Provider is liable without limitation for intent and gross negligence, for damage resulting from injury to life, body or health, under the German Product Liability Act, and within the scope of a guarantee assumed by the Provider or in case of fraudulently concealed defects.

(2) In case of slightly negligent breach of an obligation whose fulfilment is essential for the proper performance of the agreement and on whose observance the Customer may regularly rely (cardinal obligation), the Provider’s liability is limited to the typical damage foreseeable at the time of contract conclusion. Otherwise, liability for slight negligence is excluded.

(3) The Provider’s strict liability for defects already existing at the time of contract conclusion under sec. 536a para. 1 alt. 1 BGB is excluded. Liability under paragraphs 1 and 2 remains unaffected.

(4) In case of loss of data, the Provider is liable, subject to paragraphs 1 to 3, only for the effort that would have been required to restore the data if the Customer had performed proper and regular backups.

(5) The foregoing provisions also apply in favour of the Provider’s legal representatives, employees and vicarious agents.

(1) Each party shall treat all information of the other party that is marked as confidential or is recognisably confidential as confidential, use it only for the performance of the agreement and make it accessible only to employees and contractors bound to a comparable level of confidentiality.

(2) This obligation does not apply to information that is or becomes publicly known without a breach of duty, was lawfully obtained from third parties, was demonstrably developed independently, or must be disclosed by law or official order; in the latter case, the other party will be informed in advance where legally permissible.

(3) The obligations under this Sec. 11 continue for three years after the end of the agreement.

(1) The agreement is concluded for an indefinite period unless a fixed term is agreed in the order form. Either party may terminate it in text form with one month’s notice to the end of a calendar month.

(2) The right of both parties to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause for the Provider exists in particular if the Customer, despite a reminder, is in default with a not insignificant part of the fees or persistently breaches Sec. 6.

(3) The Customer may retrieve its Customer Data in a common, machine-readable format via the provided export functions during the term and for 30 days after the end of the agreement. After this period, the Provider deletes the Customer Data unless statutory retention obligations require otherwise; details are set out in the DPA.

The Provider may name the Customer, including its name and logo, as a reference customer on its website and in sales material if the Customer has consented. Consent may be revoked at any time with effect for the future.

(1) The laws of the Federal Republic of Germany apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this agreement is the registered seat of the Provider, provided the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. The Provider is also entitled to bring proceedings at the Customer’s seat.

(3) Unless provided otherwise, declarations under this agreement require text form (sec. 126b BGB). This also applies to any amendment of this text form requirement. Individually negotiated agreements (sec. 305b BGB) take precedence.

(4) Should individual provisions of this agreement be or become invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected.

(5) The contract language is German. In case of discrepancies between the German version and any translated version of these Terms, the German version prevails.